Skandale

Wir haben in Deutschland ein sehr amerikanisches Phaenomen. In den Vereinigten Staaten darf man als republikanischer Pr?dent einen Krieg anfangen und ein Staatsdefizit fuer fragw?ge Ziele aufbauen, an denen noch die Enkel der Enkel zu kauen haben, und wird trotzdem wiedergew?t. Als Demokrat hat man ein Amtsenthebungs am Hals, wenn man einer einer Form der koerperlichen N? fr?, die zumindestens in der aufgekl?en westlichen Welt schon vor Jahren enttabuisiert worden ist (puh … gut drumrumgeredt) und dies nicht unumwunden sofort zugibt.
In Deutschland ist das ?lich: Ein Exbundeskanzler darf Zahler von Bestech… oehm, tschuldigung, Spendengeldern verschweigen, ohne von der Presse gekreuzigt zu werden. Aehnliches gilt fuer andere CDU-Politiker, deren Verstrickung in Spendenskandale bis heute nicht wirklich hinreichend geklaert worden ist. Als Gr? darf man sich keinen unsauberen Prozess in seinem Ministerium erlauben, ohne das die Frage nach der politischen Existenz gestellt wird. Wobei man diese Visa-Affaere sowieso erstmal ins rechte Licht r?n muss : Lummaland Das Sch?ist: Wer bisher daran gezweifelt hat, das CDU/CSU und deren Mehrheitsbeschaffer FDP unter Konzeptlosigkeit und machtpolitisch bedingtem personellen Ausbluten leidet, wird jetzt eines besseren belehrt. Das Unschoene ist: Sind die Gruenen Joschka? Gibt es eine zweite Reihe hinter ihm, die nachruecken koennte, wenn er st?? Oder einfach nur keine Lust mehr hat? Irgendwie ist es ja so, das die Partei der Gruenen aus 3 Gruppen besteht: Fundis, Realos und machtpolitisch Relevante. Besteht der dritte Fl? aus mehr als Joschka? Die Zeit hatte ganz recht mit der Frage: K?e ein Team Schr?/Trittin wirklich die naechste Bundestagswahl gewinnen ? Das Schlimme ist: Die vierte Macht im Staate funktioniert nicht mehr richtig. Nur noch einige wenige Blaetter halten das Konzept des Qualitaetsjournalismus hoch. Der Rest wird nur noch zur Weiterverbreitung politischer Agitation gegen den jeweiligen politischen Gegner verwendet. Das Schlimmste ist: Die Legislative ist mittlerweile zum Ausf?ngsorgan der Medien geworden. Ist die Medienmeinung wirklich Meinung der Bundesbevoelkerung, oder zumindestens von so grossen Teilen, das ein Politiker jedes Stoeckchen, das von den Medien geworfen wird, fangen muss.
Oder anders gesagt: Hatten die Medien das Recht, ein Gesetz, das die Versorgung von Verfolgten des Dritten Reichs im Ausland(weil man ihnen das Leben in Deutschland berechtigterweise nicht mehr zumuten kann) sicherstellen sollte, weitestgehend zu kippen, weil eine Person dies auszunutzen wusste? Weil die Medien dies zu skandalisieren wussten? Weil sich Politiker zu instrumentalisieren wussten? Und wodurch unterscheidet sich das von den tausend legalen Abschreibungstricks? Und warum skandalisiert das niemand? Das ?erraschende ist: Bei Hartz 4 sind die Politiker nicht eingeknickt, so sehr auch dagegen agitiert worden ist. Pure Kraft der Verzweiflung im Angesicht von Notwendigkeiten? Einsicht? Sinneswandel?